In mehreren Bundesländern sorgt der Einsatz der Daten-Software von Palantir für Kontroversen. In Baden-Württemberg gibt es Streit um einen Vertrag mit Palantir, da es...
Finanzminister Klingbeil fordert Sparkurs: Bundesregierung setzt auf Rekordinvestitionen
Finanzminister Klingbeil warb in einer kürzlichen Ansprache für den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr. Dieser Haushalt sieht Rekordinvestitionen in Höhe von...
Energiepolitik Regional: Strategien für eine nachhaltige Zukunft im Rhein-Main Gebiet
Die Energiepolitik regional spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft im Rhein-Main Gebiet. Die Region ist ein bedeutendes Zentrum für die...
Bundestagspräsidentin Klöckner hat mit einem kontroversen Vergleich zwischen dem rechtspopulistischen Portal Nius und der linken Tageszeitung taz eine Welle der Empörung ausgelöst. Ihre Äußerungen...
Bundesländer klagen gegen Mindestfallzahlen in Krankenhäusern vor Bundesverfassungsgericht
Drei Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, haben Klage gegen die festgelegten Mindestfallzahlen für Krankenhausbehandlungen ab dem Jahr 2024 eingereicht. Besonders die Frühchenversorgung steht...
Unionsfraktion ringt um Schadensbegrenzung nach Kontroverse um Waffenlieferungen an Israel
In der Union herrscht Unruhe nach der Entscheidung des Kanzlers, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Die Kritik an dieser Maßnahme kommt nicht nur von...
Die Bundesregierung plant, insgesamt 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur auszugeben, wobei jedoch das Sondervermögen noch nicht freigegeben ist. Trotz dieser Verzögerung hat der...
Die Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland
Die Debatte über die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge mit Bürgergeld und deren Anreiz zum Arbeiten steht im Fokus aktueller Diskussionen. Einblick in die Herausforderungen und...
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen falscher Aussage vor Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet, dass Scheuer im Bundestag 2020 falsche Angaben im Zusammenhang mit...
Bundestagspräsidentin Klöckner hat erneut für Aufsehen gesorgt, als sie als Rednerin auf einem Sommerfest der CDU auftrat, das in den Räumlichkeiten des Innovationszentrums von...