Die schwarz-rote Koalition plant die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Handelsbeziehungen mit China und Investitionen in die kritische Infrastruktur. Der Bundestag soll darüber debattieren und abstimmen, um die Sicherheit und Verlässlichkeit von Wertschöpfungsketten zu gewährleisten. Eine Kommission mit Experten aus verschiedenen Bereichen wird die sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen untersuchen, insbesondere die chinesischen Investitionen in kritische Infrastruktur in Deutschland. Es wird eine sorgfältige Prüfung des Handlungsbedarfs im Außenwirtschaftsrecht angestrebt.
Die Bundesregierung plant Schutzmaßnahmen für die deutsche Stahlindustrie und betrachtet die Konkurrenz chinesischer Hersteller insbesondere im Bereich der Elektrowagen kritisch. Während der Bundesfinanzminister einen Besuch in Peking plant, ist die geplante Reise des Außenministers nach China geplatzt. Diese Schritte verdeutlichen das Bestreben, die Handelsbeziehungen mit China eingehend zu prüfen, um die nationale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Schutzmaßnahmen vor Billig-Importen und dem Wettbewerb durch chinesische Hersteller werden intensiv diskutiert und erwogen.
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