Sonntag, 31.08.2025

Streit um Palantir-Vertrag in Baden-Württemberg: Koalitionspartner kritisiert ‚hochinvasives Instrument‘

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In mehreren Bundesländern sorgt der Einsatz der Daten-Software von Palantir für Kontroversen. In Baden-Württemberg gibt es Streit um einen Vertrag mit Palantir, da es keine rechtliche Grundlage für die Softwarenutzung gibt. Kritiker befürchten Verletzungen von Grundrechten durch Datenanalyse und -verarbeitung.

Baden-Württemberg hat einen Fünfjahresvertrag mit Palantir in Höhe von 25 Millionen Euro abgeschlossen. Kritik entzündet sich an der Software ‚Gotham‘ von Palantir aufgrund möglicher Dateninvasion. Die Unklarheit über die rechtliche Grundlage für die Softwarenutzung in Baden-Württemberg verstärkt die Debatte. Zudem steht Palantir-Mitgründer Peter Thiel im Fokus der Kritik wegen seiner demokratiefeindlichen Ansichten. Parallel dazu bestehen bereits in anderen Bundesländern, wie Bayern, Verträge auf Basis der Palantir-Software.

Die Kontroversen rund um den Einsatz der Palantir-Software in Deutschland spiegeln sich in politischen Debatten wider. Kritiker warnen eindringlich vor möglichen Grundrechtsverletzungen und der wachsenden Abhängigkeit von US-Unternehmen. Der aktuelle Streit um den Vertrag in Baden-Württemberg verdeutlicht die Uneinigkeit innerhalb der Koalition und die bestehenden Unsicherheiten bezüglich der gesetzlichen Grundlagen.

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