Der Kanzler steht vor Kritik von Experten, die seine Behauptung, fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen zu können, anzweifeln. Eine Studie des IAB zeigt, dass dieses ehrgeizige Ziel nicht realistisch ist und nicht allein durch direkte Kürzungen erreicht werden kann.
Friedrich Merz hatte das ehrgeizige Ziel geäußert, beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einzusparen, doch sowohl das IAB als auch der Bundesrechnungshof halten dies für zu ambitioniert. Es wird diskutiert, dass verstärkte Arbeitsaufnahmen möglicherweise zu Einsparungen führen könnten, da die Zahlungen für das Bürgergeld im Jahr 2024 etwa 47 Milliarden Euro betrugen.
Es fällt auf, dass Jobcenter selten Sanktionen verhängen, um Einsparungen zu erzielen. Dabei werden Reformvorschläge wie schärfere Sanktionen und geringere bürokratische Hürden zur Diskussion gestellt.
Insgesamt zeigen Experten und Institutionen deutliche Zweifel an der Umsetzbarkeit der angestrebten Einsparungen beim Bürgergeld. Es wird betont, dass verstärkte Arbeitsaufnahmen eine zentrale Rolle bei möglichen Kostensenkungen spielen könnten. Die politische Debatte rund um Sanktionen und Totalverweigerer verdeutlicht Uneinigkeit darüber, welche Maßnahmen tatsächlich zu Einsparungen führen könnten.