Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet, dass Scheuer im Bundestag 2020 falsche Angaben im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten Pkw-Maut gemacht hat. Auch sein ehemaliger Staatssekretär steht mit ihm vor Gericht.
Die Pläne zur Einführung der Pkw-Maut wurden durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für rechtswidrig erklärt, was das gesamte Projekt stoppte. Die dadurch entstandenen Kosten für den Bund belaufen sich auf geschätzte 243 Millionen Euro.
Die Anklage hat politische Kontroversen innerhalb der CSU ausgelöst. Sowohl Scheuer als auch sein Staatssekretär bestreiten die Vorwürfe und sehen die Anklage als politisch motiviert an. Die Reaktionen und Diskussionen innerhalb der Partei werden intensiv verfolgt, während auf den Ausgang des Verfahrens und das Urteil gespannt gewartet wird.
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