In Deutschland entbrennt eine hitzige Debatte über den Sozialstaat, die vor allem durch die Forderungen nach umfassenden Reformen seitens der Union, angeführt von CSU-Chef Markus Söder, geprägt ist. Söder warnt vor den explodierenden Kosten im sozialen Bereich und drängt auf grundlegende Updates sowie Einschnitte beim Bürgergeld. Er kritisiert dabei insbesondere die bestehenden Ungerechtigkeiten im Sozialstaat und plädiert für Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Auch die SPD erkennt Reformbedarf im Sozialstaat, distanziert sich jedoch von der harten Rhetorik der Union. Die Sozialdemokraten planen gewisse Verschärfungen beim Bürgergeld und unterstützen allgemeine Reformbestrebungen. Die Koalition strebt an, im Herbst Gesetze für umfassende Sozialsystem-Reformen auf den Weg zu bringen.
Eine eigens eingesetzte Kommission hat den Auftrag, bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zu Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag vorzulegen. Die divergierenden Positionen von CSU und SPD spiegeln sich deutlich in den geplanten Maßnahmen zur Sozialreform wider.
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