Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und einige Beschlüsse gefasst. Unter anderem haben sie die Aufweichung des geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren ab 2035 auf EU-Ebene gefordert. Dieser Schritt zielt darauf ab, Flexibilität bei der Umsetzung sicherzustellen und den Übergang zur Elektromobilität sowie CO2-Neutralität voranzutreiben.
Neben der Diskussion um die Zukunft der Mobilität standen auch Themen wie die Reform des Sozialstaates, die Stärkung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, sowie die Forderung nach verstärkten Investitionen in deutsche Häfen auf der Agenda. Ein weiterer Beschluss betraf die erleichterte Jagd auf Wölfe, wobei die Ministerpräsidenten die Bedeutung des Eingreifens in diesem Bereich hervorhoben.
In ihren Schlussfolgerungen betonten die Ministerpräsidenten die Wichtigkeit von Flexibilität beim Verbot neuer Verbrennungsmotoren. Sie setzen sich für die Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung durch alternative Antriebskonzepte ein. Die Beratungen zeigten auch eine breite Diskussion über weitere Themen wie die Sozialstaatsreform, Abschiebungen und Investitionen in Häfen, die zu teilweisen Beschlüssen führten.
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