Kinder und Jugendärztinnen aus Hanau sowie der Bürgermeister der Stadt haben vor den Auswirkungen des geplanten GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die ambulante pädiatrische Versorgung gewarnt. In ihren Schreiben an die Bundesgesundheitsministerin und einen Bundestagsabgeordneten führen sie an, dass bereits heute Termine knapp seien und die vorgesehene Neuordnung der Vergütung zu Leistungskürzungen und längeren Wartezeiten führen könne.
Versorgungslage in Hanau
Familien in Hanau haben nach Darstellung der Ärzte einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund und teilweise eingeschränkten Deutschkenntnissen. Dies erhöhe den Zeitaufwand pro Fall, zum Beispiel bei Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen und Beratungen zu Ernährung, Entwicklung oder sozialpädiatrischen Themen. Solche präventiven Leistungen seien bereits heute kaum angemessen vergütet, sagen die Verfasser.
Kritik am Gesetzentwurf
Kernpunkt der Kritik ist die geplante Deckelung extrabudgetärer Gesamtvergütungen nach § 87 d. Nach dem Entwurf sollen insbesondere präventive Leistungen wie Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen künftig an eine Deckelung gekoppelt werden. Die Hanauer Ärzte bezeichnen diese Regelung als widersprüchlich, weil Vorsorge gerade breit genutzt werden soll, um spätere Behandlungskosten und Folgeschäden zu vermeiden. Geplante neue Angebote wie die Kindervorsorge U10 würden nach zwei Jahren ebenfalls in die Deckelung einbezogen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die vorgesehene Begrenzung möglicher Honorarsteigerungen an die Entwicklung der Grundlohnsumme, für drei Jahre sogar mit einem Punktabzug. Pädiatrische Praxen hätten im Vergleich einen höheren Personal- und Flächenbedarf pro Patient. Gleichzeitig stiegen Personalkosten, Miet- und Energiekosten stärker als die Grundlohnsumme, so die Argumentation. Die Folge könnte nach Einschätzung der Verfasser eine Reduktion von Sprechstundenzeiten, verlängerte Wartezeiten und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität sein.
Konkrete Forderungen an die Politik
Die Ärztinnen und der Bürgermeister fordern, Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche ausdrücklich von der Deckelung auszunehmen und in die Ausnahmeliste in § 87 d aufzunehmen. Zudem verlangen sie, dass die Entbudgetierung von Haus und Kinderärzten nicht durch Mechanismen wie Fixkostendegression wieder aufgehoben wird. Ohne solche Änderungen bestehe die Gefahr, dass bereits geschaffene, aber noch unbesetzte Sitze in Hanau nicht mehr attraktiv für eine Niederlassung sind.
Politische Reaktion gefordert
Die Verfasser appellieren an die verantwortlichen Abgeordneten, im parlamentarischen Verfahren auf Änderungen des Gesetzentwurfs hinzuwirken. Sie bieten an, ihre Perspektive in einem persönlichen Gespräch darzulegen. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden, rechnen die Beteiligten mit spürbaren Einbußen in der wohnortnahen kinderärztlichen Versorgung.
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